Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bier- und Wohlfühlhotel Gut Riedelsbach GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die 1. Bier- und Wohlfühlhotel Gut Riedelsbach GmbH & Co. KG, vertreten durch die Sitter Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Bernhard Sitter sen., Riedelsbach 12, 94089 Neureichenau (im nachfolgenden "Gut Riedelsbach" genannt) führt Bestellungen von Kunden (im nachfolgenden "Kunde" genannt) im Onlineshop aus. Generell können Bestellungen schriftlich, per Fax, per E-Mail, im Onlineshop oder auch telefonisch erfolgen. Für all diese Bestellungen gelten die nachfolgenden Bedingungen entsprechend. Sind Bestimmungen dieser AGB auch im Ausland gültig, so finden diese bei ausländischen Kunden uneingeschränkt Anwendung. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. (2) Lieferungen, Leistungen und Angebote von Gut Riedelsbach erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Gut Riedelsbach und dem Kunden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen vom Kunden als angenommen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Gut Riedelsbach nicht an, es sei denn, Gut Riedelsbach hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von Gut Riedelsbach gelten auch dann, wenn Gut Riedelsbach in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt. (3) Gut Riedelsbach speichert und verarbeitet Daten von Kunden und Interessenten. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. (4) Gut Riedelsbach versendet in regelmäßigen Abständen aktuelle Informationen und ähnliche Werbemittel per Post/Email. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, kann er dieser Verwendung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel erklärt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

(1) Angebote von Gut Riedelsbach sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote und sämtliche Bestellungen des Kunden sind für Gut Riedelsbach nur verbindlich, soweit Gut Riedelsbach sie schriftlich (z.B. E-Mail, Post oder Fax) durch Auftragsbestätigung bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommt. Eine Auftragsbestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen. (2) Die in Prospekten, Anzeigen, Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Verkaufs-unterlagen von Gut Riedelsbach enthaltenen produktbeschreibenden Angaben wie z.B. Hinweise, Abbildungen, Beschreibungen, Maße, Gewichts-, Verbrauchs- und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich mit Gut Riedelsbach vereinbart werden. (3) Die Mitarbeiter von Gut Riedelsbach sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. (4) Der Inhalt des Onlineshops stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Gut Riedelsbach die bestellte Ware an den Kunden verschickt oder den Auftrag oder den Versand mit einer weiteren E-Mail (Auftrags- bzw. Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Kunden.

§ 3 Preise

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung von Gut Riedelsbach nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise ab Lager Riedelsbach, Neureichenau, in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung, Porto und Transportkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt (siehe § 5). Hinzu kommt jeweils die am Tage der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde anfallende Zölle und Zollbehandlungskosten. (2) Die im Onlineshop oder sonstigen Verkaufsunterlagen von Gut Riedelsbach angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Bekanntgabe dieser. Soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden, sind sie unverbindlich. Sonderpreise von Gut Riedelsbach gelten ausschließlich für die jeweilige Sonderaktion. (3) Liegen zwischen Vertragsschluss und einem vereinbarten Liefertermin mehr als 3 Monate, so behält sich Gut Riedelsbach außerdem auch nach Vertragsschluss bis zur Lieferung das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern. Treten in diesem Zeitraum nicht konkret bestimmte und vorhersehbare Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, aufgrund von Materialpreisänderungen, Importabgaben oder Steuern ein und geht damit eine wesentliche Änderung der Kalkulation von Gut Riedelsbach und daraus resultierend eine Erhöhung oder Verminderung der Preise von mindestens 10 % einher, behält sich Gut Riedelsbach vor, seine Preise angemessen zu ändern.

§ 4 Rabattmöglichkeiten

(1) Rabattaktionen gelten nur für die jeweils vereinbarten/gekennzeichneten Zeiträume. (2) Auf Dienstleistungen und Gutscheinkarten werden keine Rabatte gewährt. (3) Rabatte und Rabattaktionen sind nicht auf Dritte übertragbar. Dritte sind z.B. Familienangehörige, Arbeitgeber, Angestellte oder Freunde.

§ 5 Versand, Gefahrübergang-, Transport- und Verpackungskosten

(1) Die Auswahl des Transportweges und -mittels erfolgt nach der freien Wahl von Gut Riedelsbach, Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt auch dann das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von Gut Riedelsbach getragen werden. (2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Unterganges der veräußerten Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung von Gut Riedelsbach an den, den Transport Ausführenden, die Post/DHL oder von diesem beauftragten Unternehmen, einen sonstigen Paketdienst oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers. Ist die Ware versandbereit und die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt worden, verzögert sich die Versendung oder die Abnahme jedoch aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. (3) Gut Riedelsbach liefert in handelsüblicher Verpackung. Spezielle Lieferwünsche des Kunden (z.B. Expresslieferungen) werden dem inländischen Kunden zusätzlich zu den regulären Versandkosten berechnet. In übrige Länder werden die Verpackungs- und Versandkosten und gegebenenfalls Expresszuschläge nach Aufwand berechnet. (4) Auch auf Versand- und Verpackungskosten wird die gesetzliche Mehrwertsteuer angerechnet. (5) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

§ 6 Lieferzeit – Lieferverzögerung – Teillieferung

(1) Liefertermine oder Lieferfristen ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen Gut Riedelsbach und dem Kunden. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail oder Fax). Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. (2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, dass Gut Riedelsbach von seinen Vorlieferanten richtig und rechtzeitig selbst beliefert worden ist. Dies gilt nicht, soweit Gut Riedelsbach die Nichtlieferung selbst zu vertreten hat. Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung alsbald informiert. (3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. (4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Gut Riedelsbach berechtigt, Ersatz für den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über. (5) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches von Gut Riedelsbach liegen und die Gut Riedelsbach die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Gut Riedelsbach auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse bei einem Lieferanten oder deren Unterlieferanten von Gut Riedelsbach eintreten. Als Beispiele solcher Hindernisse seien genannt: Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Naturkatastrophen, Krieg, usw. In diesen Fällen ist Gut Riedelsbach berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Gut Riedelsbach wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. (6) Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Gut Riedelsbach die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Kunde hat darüber hinaus das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Gleiches gilt bei Unvermögen von Gut Riedelsbach. Im übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen (§ 11 Haftungsbeschränkungen).

§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferungen durch Gut Riedelsbach leistet Gut Riedelsbach unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der Regelungen in § 11 – Gewähr gemäß den nachfolgenden Regelungen. (2) Alle Artikel und Produkte, die in einer Rechnung oder Auftragsbestätigung von Gut Riedelsbach mit einem Einzelpreis gesondert aufgeführt sind, gelten als eigenständige Sache, auf die etwaige Gewährleistungsrechte gesonderte Anwendung finden. (3) Gut Riedelsbach haftet nicht für natürliche Abnutzung. Werden die Waren von Gut Riedelsbach einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung zugeführt, werden die Waren fehlerhaft oder nachlässig behandelt, werden insbesondere die von Gut Riedelsbach vorgegebenen Gebrauchsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, welche nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Waren, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von Gut Riedelsbach, dass erst einer der vorstehend genannten Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. (4) Soweit ein Mangel an Waren von Gut Riedelsbach vorliegt, ist Gut Riedelsbach nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (= Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (= Ersatzlieferung) berechtigt. (5) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wenn sich Gut Riedelsbach auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. (6) Der Kunde muss bei Mängeln, diese unverzüglich Gut Riedelsbach, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Waren in Textform anzeigen (Fax-Schreiben oder E-Mail genügt). Werden die vorstehend genannten Regelungen nicht beachtet, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. (7) Im Falle der Mitteilung des Kunden, dass die Waren von Gut Riedelsbach einen Mangel aufweisen, kann Gut Riedelsbach nach seiner Wahl verlangen, dass die beanstandete Ware zur Überprüfung und einer ggf. erforderlichen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu Gut Riedelsbach geschickt wird. (8) Für berechtigte Warenrücksendungen (z.B. Ware ist beschädigt) stellt Gut Riedelsbach auf Anfrage der Kunden einen kostenlosen Rücksendeschein zur Verfügung. Bei unberechtigten Warenrücksendungen (z.B. Ware gefällt nicht etc.) trägt der Kunde die Rücksendekosten. (9) Im Hinblick auf die vorstehend in Abs. 8 genannte Regelung werden von Gut Riedelsbach bei inländischen Rücksendungen, die unfrei eingehen, 18,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet. Unfreie Sendungen aus dem Ausland werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten, plus einer Pauschale von 18,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. an den Kunden berechnet. (10) Bei Beanstandungen, bei denen sich nach Prüfung kein von Gut Riedelsbach zu vertretender Mangel ergibt oder solchen, die auf Bedienungsfehlern oder einer unsachgemäßen Behandlung der Waren von Gut Riedelsbach durch den Kunden, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, welche Gut Riedelsbach aufgrund der Überprüfung der behaupteten Mängel entstanden sind, zu erstatten. (11) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz geltend machen oder Aufwendungsersatz verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Weitere Ansprüche des Kunden bestimmen sich nach § 11 dieser Geschäftsbedingungen. (12) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. (13) Ansprüche wegen Mängeln gegen Gut Riedelsbach stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. (14) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei/für: - vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung - Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten - Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit - im Falles des Verzugs, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart - im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Vorhandensein eines Leistungserfolges oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos - gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insbesondere Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Widerrufsbelehrung – Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft abschließt: A. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (1. Bier- und Wohlfühlhotel Gut Riedelsbach GmbH & Co. KG, Riedelsbach 12, 94089 Neureichenau, Telefax: 08583/9604-13, email: info@gut-riedelsbach.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. B. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. C. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück An 1. Bier- und Wohlfühlhotel Gut Riedelsbach GmbH & Co. KG Riedelsbach 12 94089 Neureichenau Tel. +49 8583 9604-0 Fax: +49 8583 9604-13, E-Mail: info@gut-riedelsbach.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ___________________________________________den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden: Waren ____________________________________________ Bestellt am (*) ______________________________/erhalten am (*) ___________________________ Name des/der Verbraucher(s)____________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Gut Riedelsbach (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich Gut Riedelsbach das Eigentum an der Kaufsache (Vorbehaltsware) vor. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. (3) Der Kunde hat Gut Riedelsbach über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, insb. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen von Gut Riedelsbach unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) zu benachrichtigen und Gut Riedelsbach die für eine Intervention bzw. Vollstreckungsgegenklage erforderlichen Unterlagen und Informationen zu übergeben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Gut Riedelsbach die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. (4) Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von Gut Riedelsbach seitens des Kunden bestimmte zusätzliche Maßnahmen und/oder Erklärungen über die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts hinaus erforderlich, so hat der Kunde Gut Riedelsbach hierauf in Textform (z.B. E-Mail oder Fax) hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. Gut Riedelsbach wird hieran im erforderlichen Umfang mitwirken. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es Gut Riedelsbach aber, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann Gut Riedelsbach alle Rechte dieser Art ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche von Gut Riedelsbach gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet Gut Riedelsbach auf seine Kosten unverzüglich andere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten nach billigem Ermessen von Gut Riedelsbach (§ 315 BGB) zu verschaffen. Das Recht des Kunden auf gerichtliche Überprüfung und Korrektur der Billigkeitsentscheidung von Gut Riedelsbach (§ 315 Abs. 3 BGB) bleibt unberührt. (5) Für den Fall vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, oder wenn erkennbar wird, dass die Zahlungsansprüche von Gut Riedelsbach durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind. Ferner ist Gut Riedelsbach in diesem Fall berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes auch ohne Fristsetzung nach § 323 BGB zurückzunehmen. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet und trägt die für die Rücknahme erforderlichen Transport- und Versandkosten. In der Zurücknahme der Kaufsache (Vorbehaltsware) durch Gut Riedelsbach liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben. Gut Riedelsbach ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist ohne Abzug durch Vorkasse zu leisten. (2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Gut Riedelsbach über den Betrag verfügen kann. (3) Die Warenlieferungen und sonstige Leistungen erfolgen nach vollständiger Bezahlung. (4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Gut Riedelsbach anerkannt sind. § 215 BGB bleibt unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche gegen Gut Riedelsbach sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen sowie einschließlich Schadensersatzansprüchen wegen vor- und nachvertraglicher Verpflichtungen als auch wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ausgeschlossen, soweit von Gut Riedelsbach nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Gleiches gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz. (2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Gut Riedelsbach für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sein denn, ein von Gut Riedelsbach garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Formulierung "übernehmen das Beschaffungsrisiko...". (3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Gut Riedelsbach entstanden sind. Sie gelten insbesondere nicht bei/für - vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung - Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten - Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit - im Falles des Verzugs, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart - im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Vorhandensein eines Leistungserfolges oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos - gesetzlich zwingende Haftungstatbestände, insbesondere Produkthaftungsgesetz (4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Gut Riedelsbach.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 13 Rechtswahl

Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Verträge zwischen Gut Riedelsbach und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Kollisionsrecht mit Ausnahme zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 14 Schlussbestimmungen

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 3 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Stand: 23. Mai 2018